An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Hat Jens Spahn für einen neuen Höhepunkt flüchtlingsfeindlicher Rhetorik gesorgt, die die aktuelle Migrationsdebatte begleitet? Oder hat der CDU-Vize nur ausgesprochen, worauf eine Begrenzung der Zuzugszahlen in der Praxis hinausläuft? Jedenfalls sagte Spahn jetzt in einem Interview mit dem Portal „Pioneer“, für ihn sei klar, dass die EU-Außengrenze in einigen Jahren geschlossen werde für irreguläre Einreisen.
Werden Regierungschef Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz in der Migrationspolitik gemeinsame Sache machen? Diese Frage ist noch nicht beantwortet.
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