Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Jens Spahn poltert geradezu: „Die haben Unsinn gemacht“, sagt der CDU-Politiker über die Ampel-Regierung und knöpft sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck vor. „werden wir zurücknehmen“, verspricht der CDU-Fraktionsvize und ergänzt: „Es muss eine Frage der Vernunft sein und nicht der Ideologie, welche Heizung man wählt.“.
Doch was Konservative und Liberale genau vorhaben, ist unklar. Man könne 20 Milliarden Euro einsparen, sagte Spahn vage. Das bezieht sich jedoch gar nicht auf das GEG, sondern die BEG – die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Dort wird der Einbau von klimafreundlichen Heizungen je nach Einkommen aktuell mit bis zu 70 Prozent gefördert.
Spahns Rechnung sei falsch, heißt es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Bis zum Jahresende werde man rund 14 Milliarden Euro Förderungen ausgezahlt haben. Darunter würde aber ein großer Teil auf zugesagte Maßnahmen entfallen, die teils noch in der Vorgängerregierung beschlossen worden waren.
Doch auch in der FDP will man einen radikalen Kurswechsel. „Teil der notwendigen Wirtschaftswende ist es, sich auch bei der Gebäudeenergie von teuren Verboten und deutschen Sonderwegen zu verabschieden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, dem Tagesspiegel. Mit dem Emissionshandel liege „das überragende marktwirtschaftliche Instrument“ längst auf dem Tisch.
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