Bund und Länder beraten heute über eine Eindämmung der irregulären Migration. Im Vorfeld forderte die Union härtere Maßnahmen. Hessens Landeschef spricht etwa von einem 'Terrorproblem bei der Migration'. Auch die Kommunen erhöhen den Druck.
Vertreter von Bund und Ländern wollen heute in Berlin zusammenkommen, um erneut über das Thema Asylpolitik zu sprechen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen gibt es laute Forderungen nach wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Vor allem der Union und den Kommunen reicht das bisherDer hessische Ministerpräsident Boris Rhein begründet die Notwendigkeit mit scharfen Worten.
CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. "Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck." Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. "Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen", sagte Merz.
In Deutschland sind das aktuell knapp 230.000 Menschen. Wie das Bundesinnenministerium Ende August auf eine Kleine Anfrage der Linken mitteilte, hielten sich Ende Juni 226.882 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, darunter 182.727 mit einer Duldung. Darunter sind aber auch solche, die keine Leistungen beziehen.Auch der Deutsche Landkreistag plädiert vor dem Bund-Länder-Treffen für deutlich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration.
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