Berlin - Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. 'Die Gespräche machen
Berlin - Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert."Die Gespräche machen nur bei einer echten Asylwende Sinn", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der"Welt".
Der CDU-Politiker bekräftigte damit das von Parteichef Friedrich Merz gestellte Ultimatum, wonach die Union an dem Migrationstreffen nur teilnehmen will, wenn die Bundesregierung sich zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze bereiterkläre. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich."In diesen herausfordernden Zeiten ist es ein starkes Signal, dass Regierung und Opposition gemeinsam Lösungen suchen. Ich begrüße die Zusammenarbeit und hoffe am Ende auf breite Unterstützung im Bundestag", sagte Wiese der"Welt". Gleichzeitig müsse die Union aber auf ihren Ton in der Migrationsdebatte achten, mahnte er.
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, forderte, die Kommunen müssten als"Orte der Integration" beim Migrationsgipfel mit am Tisch sitzen."Wichtig ist, dass dieses Treffen kein weiteres Ampel-CDU-Theater liefert, sondern tragfähige Lösungen", sagte sie der"Welt".
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