Gespräch mit Alexander Dobrindt, CSU, Vorsitzender Bayerische Landesgruppe, über die Ampel-Gesetze
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will dem Deutschlandticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange am Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.
Dobrindt erklärte, CSU-Chef Markus Söder bremse beim Deutschlandticket nicht, sondern diskutiere, wie das Geld prioritär eingesetzt werden könne. Es gehe um eine Balance zwischen dem Ticket und nötigen Investitionen in die Infrastruktur. Söder hatte am Dienstag gesagt, er halte das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar.Dobrindt zeigte sich optimistisch, dass die Frage der Kostenverteilung im Laufe der Debatte zwischen Bund und Ländern gelöst werde. Dies werde für die Bürger das Ticket nicht gefährden. "An die Bürger gerichtet, kann man nur sagen, das Ticket steht zur Verfügung, und es steht nicht infrage", so Dobrindt.
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
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