Die CDU sorgt für Wirbel im Bundestag mit dem Vorschlag, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine 'Neue Grundsicherung' zu ersetzen. Ziel ist ein System, das 'Fördern und Fordern' betont und Sozialleistungen an strengere Bedingungen knüpft. Insbesondere sollen Arbeitsfähige ohne Job und Vermögensbesitzer von Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Das Papier zur Grundsicherung des CDU Bundesvorstands: Die Union will das von der Ampel 2023 eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Michael Kappeler/dpa/Klaus Haag
In die richtige Richtung gehen die Reformvorschläge der CDU zum Bürgergeld. Sie wird diese jedoch nicht durchsetzen können. Die Parteien müssen sich in der Mitte treffen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Das vor gut einem Jahr eingeführte Bürgergeld der Ampelregierung hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesetz hat die davor mühsam gefundene Balance zwischen Fördern und Fordern, zwischen Hilfen, Anreizen und Sanktionen zerstört. Vier Millionen arbeitsfähige Menschen im Bürgergeld-System bei gleichzeitig ausgeprägtem Arbeitskräftemangel, dazu explodierende Kosten in Zeiten leerer Kassen, das alles überfordert den Sozialstaat.
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