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In der Regierung bahnt sich neuer Streit an. Weil Arbeitsministerin Bas aus Sicht der Unionsfraktion zu langsam liefert, soll jetzt Klingbeils Gesetz zur Steuerreform blockiert werden.
In der Regierung bahnt sich neuer Streit an. Weil Arbeitsministerin Bas aus Sicht der Unionsfraktion zu langsam liefert, soll jetzt Klingbeils Gesetz zur Steuerreform blockiert werden.
Die Union bemängelt schon länger, dass der angekündigte Entwurf für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Rente nicht kommt. Laut dem Bericht wächst in der Union nun der Frust: Man habe der Steuerreform nur zugestimmt, weil dafür Rente und Arbeitsmarkt reformiert werden sollten. Doch nun warte man – bisher vergeblich. Klingbeil hatte die Einkommenssteuerreform als Entlastung für kleine und mittlere Einkommen beworben.
Aus der Union hatte es immer wieder Kritik gegeben: das Volumen sei zu mickrig, nicht mal die kalte Progression werde ausgeglichen. Zur Rentenreform hatte die Kommission einen Vorschlag geliefert. Dieser enthielt unter anderem das Ende der Rente mit 63. Bas und Merz hatten den Vorschlag bei der Vorstellung als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet, das in vollem Umfang umgesetzt werden solle.
Doch dann hatten zunächst die Ost-Ministerpräsidenten der CDU, später auch viele Stimmen aus der SPD Kritik geäußert.
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