Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an einer Gesetzeslücke, die der Bund schließen muss.
Cannabis Symbolbild - Getrocknete Cannabis-Blüten liegen auf einem Stein. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Nachbesserungen des Cannabis-Gesetzes.
„Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal“, sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges . Den Behörden würden wichtige Ermittlungsinstrumente aus der Hand genommen, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich .
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