SCHMALLENBERG (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen ankurbeln und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar
entlasten."Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung", heißt es in einer 14-seitigen"Sauerländer Erklärung" mit dem Titel"Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen". Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten verabschiedete das Papier am Donnerstag unter Leitung von Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
"Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, die Wirtschaft, Klima und Energie effektiv und nachhaltig verbindet", heißt es in dem Papier. Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto. Damit sich Arbeit wieder mehr lohne, sei eine"Belastungsbremse" notwendig. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden.
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