Universalschlichtungsstelle: Schneller als vor Gericht Universalschlichtungsstelle
Denn das Europarecht fordert ein"flächendeckendes Angebot für Verbraucherschlichtung“. Bisher gab es nur eine provisorische Stelle in Kehl, weil eigentlich die Bundesländer die bestehenden Lücken füllen sollten. Nun aber hat man sich mit der Universalschlichtungsstelle für eine bundesweite Lösung in Kehl entschieden. Wichtiges Aufgabenfeld dürften stationärer Handel und Online-Handel sein.
Der Vorschlag ist also keine „Pi-mal-Daumen“-Entscheidung, sondern orientiert sich an der Rechtslage. Anders als ein Urteil in einem Gerichtsverfahren ist er aber nicht rechtlich bindend. Die Parteien können sich also überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht. Falls nein, hindert das Verfahren vor der Schlichtungsstelle sie nicht daran, die Sache gerichtlich klären zu lassen.
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