UNO-Sicherheitsrat - Vollversammlung beschließt Resolution zum Vetorecht

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Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die UNO-Vollversammlung in New York eine Resolution zu den Vetos im Sicherheitsrat beschlossen. uno russland

Danach soll jedesmal, wenn eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einsetzt, innerhalb von zehn Tagen eine Sitzung der Vollversammlung einberufen werden. In diesem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Staat oder die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann erklären.

Die Reform wurde im Konsensverfahren einstimmig beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben.

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