Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert seit einigen Tagen die Ministerien dazu auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert seit einigen Tagen die Ministerien dazu auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.
Unmittelbar vor der Bekanntgabe der neuen Prognose zu den Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben. Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann", sagte er mit Hinweis auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. "Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden", machte Lindner deutlich.
"Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben", sagte der FDP-Chef. Bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe derjenige Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten, führte Lindner aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings je nach ihrem Anteil am Gesamteinkommen auf beide Partner verteilt.
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