Nun zieht auch Bayern finanziell die Handbremse an. Zu spüren bekommen das vor allem Eltern kleiner Kinder. Es gibt aber auch Lob für die jüngsten Kabinettsbeschlüsse.
Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts - Markus Söders neuer Kurs in der Sozialpolitik sorgt für unterschiedliche Reaktionen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nun zieht auch Bayern finanziell die Handbremse an. Zu spüren bekommen das vor allem Eltern kleiner Kinder. Es gibt aber auch Lob für die jüngsten Kabinettsbeschlüsse. Der Kabinettsbeschluss zum Zusammenstreichen direkter Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf nur noch die Hälfte hat in Bayern ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Scharfe Kritik kam von der bayerischen Landtags-Opposition. Der Städtetag lobte dagegen, dass damit nun mehr Geld direkt in Kitas und Pflegeplätze gesteckt werden soll.
Angesichts knapper Kassen hatte das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, mehrere freiwillige Sozialleistungen zu halbieren oder zu streichen. Eltern kleiner Kinder bekommen von 2026 an nur noch einmalig 3.000 statt in Summe mindestens 6.000 Euro vom Freistaat überwiesen. Im gleichen Zug soll auch das Krippengeld entfallen, mit dem Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet wurden.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr , sagte dagegen: „Der Kurswechsel bei der Neuausrichtung beim Landespflegegeld, beim Familiengeld und beim Krippengeld ist in Zeiten einer angespannten Haushaltslage unvermeidbar.“ Es sei zu begrüßen, wenn die nun frei werdenden Mittel in die Strukturen von Kinderbetreuung und Pflege flössen.
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