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und Linken einen Gesetzentwurf vor, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühschwangerschaft aufheben sollte. Nun bangen sie um die nötige Zustimmung. Mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses im, den Weg für eine Abstimmung im Plenum freizumachen. Sie befürchten, dass dies durch taktische Verzögerungen im Ausschuss vor der Bundestag swahl nicht mehr gelingen könnte.
»Wir haben noch eine Möglichkeit, zum Abschluss zu kommen mit unserem Gesetzentwurf. Ich fordere Union und die FDP auf, das auch möglich zu machen«, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der Nachrichtenagentur dpa.und seine Fraktion, einzulenken. Die Reform des Abtreibungsrechts werde von einer »großen Mehrheit« im Land unterstützt, sagte Haßelmann. »Wenn Friedrich Merz das anders sieht, ist es so.
Auf diese bereits geltenden Regeln verweisen auch Politikerinnen und Politiker von Union und AfD, die den Antrag für eine Legalisierung strikt ablehnen. Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative argumentieren dagegen, dass Ärztinnen und Ärzte und Schwangere durch die grundsätzliche Strafbarkeit stigmatisiert würden. Deswegen habe sich auch die Versorgungslage in manchen Teilen Deutschlands verschlechtert.
Aus ihrer Sicht gibt es nur noch zwei Optionen: Entweder müsste die Anhörung früher stattfinden – etwa Ende Januar; »oder es könnte ein weiterer Sitzungstag in der Woche vom 10. Februar anberaumt werden«, erklärte sie. Letzteres hält auch die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram nicht für ausgeschlossen. Sie kämpfe dafür und glaube daran, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung für das Thema gerecht würden, sagte Bayram.
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