Erst am Dienstag hatten sich die Republikaner mit den Demokraten im US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Doch nun funken der designierte Präsident und sein Berater dazwischen.
Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen., hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen.und sein designierter Vizepräsident JD Vance forderten die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die Streichung von „Geschenken der Demokraten“.
Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun. Sie legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden.Im aktuellen Streit hatten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll.
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