Zwei Abstimmungen, die für Aufsehen sorgen: Die EU verabschiedet neue Asylregeln, Georgien das schwer kritsierte 'Agentengesetz' - der Tag kompakt.
hat schärfere Asylregeln beschlossen. Damit könnte ein jahrelanger Streit zwischen den Mitgliedsländern enden - doch die Brisanz des Themas ist nach wie vor hoch. Eine Studie von Migrationsexperten hat unter anderem die Schärfe, in der die
Oft habe die Aufnahme von Flüchtlingen demnach zu Engpässen geführt - aber vor allem wegen grundsätzlicher Infrastrukturprobleme, die es bereits gab:Birgit Leyendecker, stv. Vorsitzende des Sachverständigenrats Integration und MigrationErstmals kann es nun Asylverfahren an Europas Außengrenzen geben, etwa um Migrantinnen und Migranten mit wenig Bleibechancen an der Einreise zu hindern.
Am Mittag hat das georgische Parlament das umstrittene Mediengesetz, "Agentengesetz" genannt, verabschiedet . In den Wochen zuvor waren Tausende Georgierinnen und Georgier auf die Straße gegangen, um das doch noch zu verhindern. Schon während der Debatte vor der Schlussabstimmung hatte sich wieder eine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelt.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Konkret betrifft das vor allem Nichtregierungsorganisationen. Kritiker glauben, dass das eine Bedrohung für die Medienfreiheit im Land wird und die EU-Beitrittsbestrebungen erschweren könnte.
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