Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
Neue gerichtliche Schlappe für den Bund im Dauerstreit über die Höhe der Lkw-Maut. Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt in einem sogenannten Musterverfahren entschieden, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität die Abgabe auch im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 falsch berechnet hat. Die entsprechende Erhebung der Maut sei daher rechtswidrig gewesen, erklärten die Richter.
Die Klägerin selbst beantragte von der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das BALM – die Rückerstattung der gezahlten LKW-Maut in Höhe des Anteils der Verkehrspolizeikosten plus Verzinsung "nur" für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020. Dem gab das VG Köln mit seinem Urteil vom Mittwoch statt .
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