Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Cum-Ex-Figuren. Vor einem Dreivierteljahr nahm er erstmals auf der Anklagebank Platz, am Montag wird es wohl das letzte Mal tun.
Christian Olearius - „Der gleiche Rechtsstaat, der Olearius nun vor einem Verfahren schützt, dem er nicht mehr gewachsen ist, hätte ihn schon früher entschlossen anklagen müssen“, sagt der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt. Das sogenannte Einstellungsurteil wird die Schuldfrage wohl unbeantwortet lassen, auch den von der Verteidigung erhoffte Freispruch dürfte es nicht geben. Der heutige Gesellschafter der Privatbank M.M.
Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde danach eine Steuerforderung fallenließ und die Ansprüche daraufhin nach damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz schließt eine politische Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.
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