Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus HartzIV Sanktionen

Mit der Reform des"sozialen Arbeitsmarktes" habe die Bundesregierung damit bereits begonnen, betonte der Sozialdemokrat. Bei diesem Projekt stellt die Regierung in den nächsten fünf Jahren insgesamt vier Milliarden Euro bereit, um Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Jobs wieder in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen.

Er sei"sicher", dass der Arbeitsminister und das Kabinett"relativ schnell" mit Veränderungen auf das Urteil reagieren werden, kündigte Heils Parteifreund Rolf Mützenich vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung an. Die Sozialdemokraten sind beispielsweise dafür, die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren zu kippen und auch bei den Kosten für die Unterbringung nicht mehr zu kürzen.

Bessere Zuverdienstmöglichkeiten fordert auch die FDP, an den Hartz IV-Sanktionen wollen die Liberalen aber festhalten. Die seien auch"ein Zeichen von Fairness gegenüber Bürgern, die über ihre Steuern Sozialleistungen finanzieren", erklärte Partei- und Fraktionschef Christian Linder.

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