Urteil ohne Haftstrafe – Korruption bei Alcatel-Lucent Austria Korrpution ÖVP
Harald Himmer hat nach jahrelangem Leugnen doch noch gestanden: Der Manager und Abgeordneter der Regierungspartei ÖVP hat Geld aus der Kasse Alcatel-Lucents dem Lobbyisten Peter Hochegger zukommen lassen. Damals war Himmer Generaldirektor Alcatel-Lucent Austrias, ÖVP-Bezirksparteiobmann und Abgeordneter zum Bundesrat. Die Obmannfunktion hat er unverändert inne, Bundesrat ist er vor zwei Jahren erneut geworden. Der Politiker kommt ohne Haftstrafe davon.
Am Montag wurde Himmer, dem vorbestraften Hochegger sowie dem vorbestraften Rudolf Fischer, einst hochrangiger Manager der, der Prozess wegen Untreue gemacht. Am Vormittag beteuerte Himmer noch seine Unschuld, nach dem Mittagessen gestand er dann: Ja, er hat 2007/2008 als Generaldirektor Alcatel-Lucent Austrias Aufträge für zwei "Studien" an Hocheggers Firma Valora AG vergeben und dafür bezahlt, obwohl die Studien wertlos waren.
Ein Papier hieß "Studie zur Ausleuchtung des Marktumfelds der Telekom Austria", das andere "Studie Verbesserungspotenziale Investitionsklima im Festnetzbereich". Laut Anklage hat Fischer den Wert dieser "Studien" bestätigt, was der Mann aber abstreitet. Unstrittig ist, dass Alcatel-Lucent am 28. Dezember 2007 127.200 Euro und am 12. Juni 2008 117.600 Euro bezahlt hat.
Warum Himmer fast eine Viertelmillion Euro an Hochegger zahlen ließ, erklärte er so: Hochegger sollte bei Behörden und Regierungsparteien im Sinne der A1 Telekom Austria und deren DSL-Lieferant Alcatel-Lucent intervenieren. Hochegger wiederum hat eine andere Erinnerung: "Meine Annahme war, dass Himmer mich günstig stimmen wollte, dass ich nicht zu sehr für Huawei interveniere.
Nicht rechtskräftig ist neben dem straffreien Schuldspruch vom Montag auch eine Haftstrafe von sechs Jahren, die Hochegger für seine Beteiligung am BUWOG-Schacher erhalten hat. In dem Prozess geht es um den erstaunlich günstigen Verkauf staatseigener Wohnungen durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser .
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