Urteil : OLG Dresden stärkt Anspruch auf unentgeltliche Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie ihrer Akte steht Patienten grundsätzlich immer kostenlos zu – selbst, wenn sie beabsichtigen, auf Grundlage der Unterlagen eine Schadensersatzforderung geltend zu machen.

Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat den Anspruch der Patienten auf kostenlose Überlassung einer ersten Kopie der Behandlungsunterlagen gestärkt. Dies steht dem Patienten auch dann zu, wenn er beabsichtigt, auf der Grundlage der Unterlagen eine Schadensersatzforderung geltend zu machen, wie das OLG in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied.

Mit ihrer Klage verlangte sie die Rückzahlung dieses Betrags und zudem ein Schmerzensgeld wegen des unzutreffenden Vorwurfs eines Drogenkonsums in der Klinik.Das OLG gab dem nun nur hinsichtlich der Patientenakte statt. Es stützte sich dabei auf den EuGH. Danach müssten Patienten ihre Anforderung der Patientenakte nicht begründen.

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