Die Polizei darf Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Der aus Guinea stammende Kläger hatte die Beweggründe der Kontrolle hinterfragt.
nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter in der sächsischen Landeshauptstadt gaben mit ihrer Entscheidung der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht.Er und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe hierfür hinterfragte der Mann. Daraufhin folgten laut Gericht ein Übergriff und ein zweistündiger Aufenthalt auf der Polizeiwache.
Der Mann habe"die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigern können", heißt es in dem Urteil. Der Kläger und sein Begleiter hätten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben.
Auch die körperliche Durchsuchung sei"unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen"; ein Hochziehen an den Haaren"in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig".
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.
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