Für Kohletagebau in Lützerath: Urteil: RWE darf Grundstücke von Landwirt abbaggern
Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Der Landwirt und die Mieter auf dessen Hof hatten sich mit Eilanträgen gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg gewandt, mit denen RWE vorzeitig in den Besitz der Grundstücke an der Abbruchkante kam. Damit kann der Konzern Wald roden, Gebäude abreißen und Grundstücke zur Gewinnung von Braunkohle abbaggern.
Die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung sei mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar, erklärte das Gericht. Dementsprechend sei auch die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg zugunsten der Braunkohleförderung nicht zu beanstanden.
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