Twitter muss laut einem Gerichtsurteil künftig dafür sorgen, dass illegale Inhalte nicht nur gelöscht werden, sondern auch nicht mehr auftauchen. Alleine mit automatischer Moderation, wie sie Twitter-Chef ElonMusk vorschwebt, wird das kaum gehen.
Der Umgang von Twitter mit illegalen Inhalten ist nach Einschätzung des Landgerichts Frankfurt zu lax. Der Kurznachrichtendienst müsse nicht nur beanstandete Tweets dauerhaft entfernen, sondern auch solche mit "kerngleichen" Inhalten, entschied Richterin Ina Frost am Mittwoch.Gleiches gelte für illegale Inhalte, die binnen 24 Stunden mehr als zehn Mal weiterverbreitet würden. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro je Fall.
"Heute ist ein guter Tag für die Würde des Menschen , die Meinungsfreiheit und den demokratischen Rechtsstaat, bei dem Regeln für alle gelten - nicht nur für Milliardäre und anonyme Trolle." IT-Anwalt Chan-jo Jun auf Twitter.Für Twitter ist das Urteil unerfreulich, denn nun stellt sich die Frage, wie der Kurznachrichtendienst Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen von der Plattform entfernt und dafür sorgt, dass sie nicht wieder auftauchen.
Elon Musk hat mehr als die Hälfte der Twitter-Belegschaft entlassen, darunter offenbar auch die Personen, die für die manuelle Moderation von gemeldeten Inhalten zuständig waren.
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