Eine Mieterin blieb die Nebenkosten zwei Jahre schuldig, woraufhin der Vermieter vor Gericht die Rückzahlung durch das Jobcenter forderte. Ohne Erfolg.
Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.
Das Gericht erklärte aber, dass er keine eigenen einklagbaren Ansprüche habe. Die Direktzahlung diene nur der „Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen“, nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.
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