Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. HALLE AN DER SAALE taz | Die Erleichterung sieht man Valentin Hacken an. „Ich freu mich schon doll“ sagt er nach der Urteilsverkündung vor dem Landgericht Halle .
Keine Bewährung Auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nicht angemessen, da Liebich vorherige Bewährungsstrafen nicht zum Anlass genommen habe, sein Verhalten zu ändern. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von zwei Jahren gefordert, zeigte sich mit dem Urteil gegenüber der taz aber dennoch zufrieden.
Neonazitum als Geschäftsidee Liebich verbindet Hetze schon immer mit dem Geschäft. Bereits während seiner Zeit beim inzwischen verbotenen Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ in den 1990ern vertrieb Liebich über verschiedene Firmen rechtes Propagandamaterial. Später betrieb er den mittlerweile aufgelösten Online-Versand „Politaufkleber“, der extrem rassistische und antisemitische Motive, wie gelbe Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, anbot.
Gegenüber der taz räumt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Dennis Cernota, ein, es sei richtig, dass in der Vergangenheit anders mit Liebich umgegangen worden sei als jetzt. Die Anklagebehörde habe aber keine Rechtsfehler begangen. Bei Fällen von Äußerungsdelikten habe man es oft mit einer Gratwanderung zu tun. Liebich habe es geschafft, über Jahre auf einem sehr schmalen Grat zu wandern.
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