Urteil zu Corona-Maßnahmen: Richter ohne Mumm

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Das Bundesverfassungsgericht traut sich nicht, die Corona-Maßnahmen einzeln zu prüfen und der Politik klare Vorgaben zu machen. Es stiehlt sich aus der Verantwortung. Über Richter ohne Mumm - eine Kolumne von Heribert Prantl. SZPlus

hat lange zwanzig Monate geschwiegen; es hat geschwiegen zu den Lockdowns, zu den Freiheitsbeschränkungen, zu den Ausgangssperren und Schulschließungen; es hat Eilentscheidungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen abgelehnt, es hat das Land vertröstet und die gründliche Prüfung der

Dinge in Hauptsacheverfahren versprochen. Das Gericht hat nun in der Hauptsache entschieden, aber keine Leitlinien formuliert für ein Handeln des Staats. Es hat stattdessen der Politik hauptsächlich einen langen Freibrief geschrieben. Es ist dies die kleine Abdankung eines großen Gerichts.

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