Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
Urteil zu Löhnen im Gefängnis:Was Häftlinge verdienen Der Besuchsraum in der Justizvollzugsanstalt Straubing ist gelb gestrichen. Ein heller Tisch, zwei Stühle. Das Aprilwetter draußen ist nicht zu sehen: Der Raum liegt im Keller, er hat kein Fenster, dafür aber zwei Türen. Durch die eine kommt der Besuch durch die andere, gegenüberliegende, der Gefangene: Peter R., Glatze, hellgraues Sweatshirt und Jeans, trägt eine schwarz umrandete Lesebrille.
R., heute 62 Jahre alt, wird 1997 nach einem Gewaltverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt und landet im Gefängnis in Straubing. Ob er arbeiten will oder nicht, wird er nicht gefragt. Im Gefängnis ist Arbeit Pflicht. Das Grundgesetz erlaubt Zwangsarbeit für Gefangene . Dafür bekommen die Gefangenen durchschnittlich 14,21 Euro pro Tag. Gering qualifizierte Arbeiten werden in Bayern mit 1,33 Euro pro Stunde vergütet. Die bestbezahlten Jobs, beispielsweise in der Schreinerei, bringen 2,22 Euro pro Stunde ein. Die Sätze sind in den Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Sie sind auf neun Prozent des Durchschnittsverdiensts der regulären Beschäftigten außerhalb der Gefängnismauern festgelegt.
Die Sätze sind trotz Erhöhung zu gering Der Bund – der damals noch die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich Justiz innehatte – war damit gerichtlich angehalten, die Löhne zu erhöhen. Eine konkrete Zahl nannte das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Der Bund legte also fest, dass ab 2001 neun Prozent des Ecklohns gezahlt werden müssen.
Und weil es für die meisten die einzige Möglichkeit ist, an Geld zu kommen. So können sie im Knastladen Tabak, Süßigkeiten oder mal einen Joghurt oder Apfel kaufen. Beim Anstaltskaufmann, in fast allen JVAen in Deutschland ist das die Firma Massak aus Bamberg, können die Insassen Brot, Margarine und Käse kaufen. Doch das ist teuer, und durch die Energiekrise und Inflation nach dem russischen Angriffskrieg haben die Preise eher nochmal angezogen.
Die wenigsten Anträge führen zum Erfolg Durch den Fall hat er gelernt, dass die Anstalt, dass der Gesetzgeber, Unrecht haben können und dass er gewinnen kann. Er sagt sich: „Wenn der Lohn vor 15 Jahren ‚noch verfassungsgemäß‘ war und seitdem nicht erhöht wurde, dann ist er heute sicher nicht mehr verfassungsgemäß.“ Und, so erinnert er sich bei dem Treffen im Besuchsraum der JVA Straubing: „Dann habe ich einen 109er geschrieben.
„Die Klage wurde spektakulär angenommen“, sagt R. im Straubinger Besuchsraum. „Ich war selbst ein wenig überrascht“ Die Kläger sind bei der Verhandlung nicht anwesend. Das Gericht hat sie nicht offiziell geladen. R. will dennoch nach Karlsruhe fahren, doch die JVA Straubing lässt ihn nicht gehen. Als seine Prozessbevollmächtigte sitzt stattdessen die Juristin Christine Graebsch im Gericht. Bis dahin hatte R. das Verfahren selbst geführt. Im Bundesverfassungsgericht ist eine rechtliche Vertretung aber vorgeschrieben.
Ehrliche Arbeit wird nicht ausbezahlt Arbeit im Gefängnis gilt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 nur dann als Resozialisierungsmaßnahme, wenn die Gefangenen dadurch „angemessene Anerkennung“ finden. Der Gefangene müsse „den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils“ sehen.
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