»Das Verfassungsgericht hat ein großartiges Urteil zur Generationengerechtigkeit gefällt. Jetzt könnte die Koalition Geschichte schreiben, statt rumzujammern«, schreibt NikolausBlome in seiner Kolumne. (S+)
Ampelpolitiker Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz : Das Verfassungsgericht hat der Koalition die Chancen für einen epochalen Neustart geschenkt
Ja, das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung gerüffelt und geschüttelt. Aber, wenn man es richtig herum betrachtet, haben die Richter der Koalition die Chancen für einen epochalen Neustart geschenkt. Lässt der Kanzler diese Chance liegen, soll er für mich ewig Olaf »Chancentod« heißen, der Timo Werner der Bundespolitik.
Verdächtig still sind zugleich jene Stimmen geblieben, die vor drei Jahren ein Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimaschutz lauthals bejubelten. Dabei ging es damals wie jetzt um Generationengerechtigkeit und die Frage, wie viel von der zukünftigen Freiheit der Jungen die Älteren durch ihr gegenwärtiges Verhalten aufzehren dürfen. Beim Klimaschutz galt diese höchstrichterliche Vermessung als historisch.
Dabei ist der deutsche Sozialstaat nach allem, was man hört, für die Bedürftigen da. Nur will er seit Langem nicht mehr wissen, wer die Bedürftigen sind. Wann, wenn nicht jetzt, wäre Umdenken möglich? Wann, wenn nicht jetzt, ließe sich in der Sozialpolitik sagen: Die Wichtigen zuerst, und das sind nicht alle.
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