US-Befugnis zur Massenüberwachung: Wichtiger Abgeordneter ausspioniert FISA Section702
Im US-Parlament steht die Erneuerung einer zentralen rechtlichen Grundlage für die umfassenden Überwachungsprogramme des Landes an und jetzt hat ein wichtiger Abgeordneter enthüllt, dass er genau auf Basis dieser Regelung vom FBI ausgeforscht wurde. Wie das US-Magazin ArsTechnica zusammenfasst, hat Darin LaHood in einer Anhörung publik gemacht, dass in einer umfangreichen Datenbank von abgegriffenen Informationen nach seinem Namen gesucht wurde.
zu der Praxis hatte es unter anderem geheißen, dass ein Geheimdienstler 2020 in so gesammelten Daten gezielt nach einem Kongressabgeordneten gesucht hat und so nicht-anonymisierte Daten ausgegeben wurden.dass es sich bei der bis dahin nicht genannten Person um ihn handelt . Der Demokrat sitzt seit 2015 für einen Wahlkreis im US-Bundesstaat Illinois im US-Repräsentantenhaus. LaHood leitet im Geheimdienstausschuss der Parlamentskammer ausgerechnet jene Arbeitsgruppe, die eine überparteiliche Linie für die Erneuerung von Paragraf 702 ausarbeiten soll. In der Anhörung sagte er dem Bericht zufolge, dass die bekannt gewordene Überwachung ihm eine "einzigartige Perspektive" darauf gebe, "was mit dem FBI nicht stimmt".
Paragraf 702 ist seit langem Thema in den USA, die Regelung diente unter anderem der NSA als gesetzliche Grundlage für die dank des Whistleblowers Edward Snowden publik gewordenen Überwachungsprogramme
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