Ein Gericht kippt die hohen Gebühren, die Trump für beliebte Arbeitsvisa eingeführt hat. Auch die geplanten Verschärfungen für die ESTA-Einreise wackeln.
Rückschlag für die restriktive Visapolitik der US-Regierung: Ein Bundesrichter hat am Montag die von US-Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr für bestimmte Arbeitsvisa für nichtig erklärt.
Die Gebühr von 100.000 US-Dollar für ein Visum sei de facto eine Steuer, die die US-Regierung nicht ohne Zustimmung des Kongresses erheben könne, entschied Bundesrichter Leo Sorokin will den Umfang der Daten, die im Electronic System for Travel Authorization für eine visumsfreie Einreise erhoben werden, deutlich ausbauen. Das ESTA-Verfahren gilt unter anderem für die Bürger der meisten europäischen Staaten, die sich bis zu 90 Tage ohne ein Visum in den USA aufhalten können.
Diese sollen künftig verpflichtet werden, in ihrem ESTA-Antrag Angaben zu eigenen Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu machen. Bisher waren diese nur bei Visa-Anträgen Pflichtangaben und bei ESTA freiwillig.
Darüber hinaus will die CBP im Zusammenhang mit ESTA-Anträgen „sofern möglich“ zahlreiche weitere Daten verarbeiten, darunter umfangreiche Angaben zu in den vergangenen Jahren genutzten E-Mail-Adressen und Telefonnummern, Informationen zu Familienangehörigen sowie biometrische Daten der Antragsteller. Aus dem Vorschlag geht jedoch nicht klar hervor, dass diese Angaben ebenfalls bei der Antragstellung abgefragt werden sollen. Vielmehr lässt dievermuten, dass hier Daten aus anderen Quellen mit ESTA-Anträgen verknüpft werden sollen. Die CBP wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.
Unabhängig von solchen Unklarheiten regt sich auch in den USA Widerstand gegen den Vorschlag. Die Behörde hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung zahlreiche Widersprüche erhalten, unter anderem von Vertretern der US-Reiseindustrie – und rudert bereits zurück. Die Behörde habe rund 2000 Eingaben erhalten, erklärte Matt Davies, der für das Verfahren zuständige CBP-Exekutivdirektor im Mai auf einer Konferenz der US-Reiseindustrie.
Die Social-Media-Konten der vergangenen fünf Jahre sollten nun nicht mehr grundsätzlich von allen Antragstellern abgefragt werden, sondern nur noch, wenn sich aus dem konkreten Verfahren eine Notwendigkeit ergebe. Damit ist nun mit einer Änderung des Vorschlags und einer erneuten Anhörung zu rechnen. Das letzte Wort über die Umsetzung liegt beim Office of Management and Budget , der Kontrollinstanz sämtlicher Bundesbehörden. Zuletzt war von einer.
Die US-Regierung macht die Teilnahme am Programm für visumsfreie Einreise vom Zugang zu europäischen Polizeidatenbanken abhängig. Wer bis Ende 2026 keine Einigung erzielt, riskiert den Ausschluss aus dem Programm für visumfreies Reisen.
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