US-Gericht schränkt Handy-Durchsuchung bei Einreise ein USA Durchsuchung
US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte von Laptops und Smartphones internationaler Reisender künftig nicht mehr ohne konkreten Verdacht überprüfen. Das entschied ein US-Bundesgericht in Boston. Die Durchsuchung der elektronischen Geräte an Flughäfen und anderen Einreisestellen verstoße gegen den 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wenn sie ohne einen Anfangsverdacht durchgeführt würden.
Die Zahl solcher Kontrollen hatte laut ACLU zuletzt deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 33.000 Durchsuchungen, beinahe vier Mal so viel wie drei Jahre zuvor. Die Regierung hatte dieses Vorgehen als wesentliche Maßnahme zum Schutz der USA verteidigt.Die Anwältin von Aclu, Esha Bhandari, begrüßte das Urteil. Dadurch werde das Recht internationaler Reisender auf den 4. Zusatzartikel gestärkt.
Die Bürgerrechtsorganisationen teilten mit, Grenzschutzbeamte müssten als Folge des Urteils nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte.
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