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US-Gericht setzt Warte-Regel für Asylbewerber in Mexiko aus Trump Asylpolitik

Die Migrations- und Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump kassiert vor Gericht erneut einen Dämpfer. Das US-Berufungsgericht in San Francisco setzte die Richtlinie aus, Asylbewerber in Mexiko auf den Ausgang ihres Verfahrens vor US-Einwanderungsgerichten warten zu lassen. Außerdem stoppte es eine Regelung, die jedem Asyl verweigert, der ohne Papiere die Grenze von Mexiko in die USA überschreitet.

Für die US-Regierung ist das ein vorläufiger Rückschlag. Die zwei Regeln sind wesentlich für Trumps Asylpolitik, der sich ein hartes Durchgreifen gegen Migranten und Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika auf die Fahnen geschrieben hat. Diese versuchen üblicherweise, über Mexiko in die USA zu gelangen.Das US-Justizministerium kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco.

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