Die US-Politik macht Ernst: Demokraten und Republikaner wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - doch die ...
Die US-Politik macht Ernst: Demokraten und Republikaner wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - doch die Erfolgsaussichten sind unklar.Ein US-Gesetz, das die Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, hat die erste Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Washington nahm es mit einer großen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen an. Nun geht es an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind.
In den USA gibt es - wie auch in Europa - die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys.Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war ein seltener Moment der Eintracht zwischen Republikanern und Demokraten.
Doch Experten wie der frühere Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos sind skeptisch. „Wenn das Gesetz in seiner heutigen Form durchkommt, werden die größten Gewinner die Anwälte sein“, sagte Stamos im US-Sender CNBC. Denn es werde jahrelang die Gerichte beschäftigen. Als eine bessere Lösung sieht er ein Datenschutz-Gesetz, das grundsätzlich festlegen würde, Daten von Amerikanern dürften nicht aus Ländern wie China oder Russland abgerufen werden.
Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. Tiktok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen „Feind des Volkes“ betrachte, sagte Trump jüngst bei CNBC.Bevor sich Biden klar positionierte, waren die Demokraten im Bezug auf Tiktok stark gespalten: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht.
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