Die US-Regierung beugt sich der massiven Kritik: Donald Trumps Milliardenfonds für angebliche Opfer der Justiz wird nicht umgesetzt. Ein anderer Teil des umstrittenen Deals zwischen Präsident und Justizministerium soll aber weiterhin gelten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte im US-Parlament: »Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.
« Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von »Schmiergeld« für Trump-Getreue und von Korruption – mehr dazuAn dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
Rund 1,8 Milliarden Dollar sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten. Befürchtet wurde von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Der Staatschef hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert.
In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird. Vergleich mit Steuerbehörde: Gerichte prüfen Trumps umstrittenen Milliardenfonds für »politische Opfer« Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei.
Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.. Justizminister Blanche habe erklärt, er werde die von ihm im vergangenen Monat unterzeichnete Anordnung in Kraft lassen. Diese hindere die US-Steuerbehörde daran, gegen Donald Trump, seine Familie und seine Unternehmen wegen bestehender Steuervergehen zu ermitteln.. Damit wollte das Gericht sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann.
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