Ob der Demokrat seine Pläne zum Supreme Court durch das Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
Ob der Demokrat seine Pläne zum Supreme Court durch das Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren und seine Pläne heute vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richter innen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit.
Biden will ein System vorschlagen, wonach der Präsident alle zwei Jahre einen Richter oder eine Richterin ernennt, der oder die dann achtzehn Jahre lang im Amt ist. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit ändere, hieß es. Solch ein System verringere auch die Wahrscheinlichkeit, dass „eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen“ ausübe.
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