US-Präsident Biden verbietet den Einsatz kommerzieller Spionageprogramme JoeBiden Pegasus
ist eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis in den USA und weltweit über Programme, die Textnachrichten und andere Handydaten abfangen können. Einige Programme wie Pegasus der israelischen NSO Group können ein Telefon infizieren, ohne dass die Benutzerin oder der Benutzer auf einen bösartigen Link klicken muss.
Regierungen auf der ganzen Welt – auch die der USA – sammeln große Datenmengen für Geheimdienst- und Strafverfolgungszwecke, einschließlich der Kommunikation ihrer eigenen Bürger. Sicherheitsexperten und Menschenrechtsaktivisten warnen deshalb immer wieder vor den Möglichkeiten für Missbrauch und Unterdrückung durch die massenhafte Verbreitung kommerzieller Spionageprogramme.
Die Anordnung enthält Ausnahmen für Regierungsbehörden, die Spyware-Programme verwenden dürfen, wenn der Leiter der Behörde feststellt, dass die Software kein Risiko für die Spionageabwehr oder die nationale Sicherheit darstellt.
John Scott-Railton, ein Forscher am Citizen Lab der Universität Toronto, der sich seit langem mit Spionageprogrammen befasst, lobte dennochdie Regierung Biden für den Versuch, neue globale Standards für die Branche zu setzen. "Die meisten Spyware-Firmen sehen den Verkauf in die USA als ihren möglichen Ausweg", so Scott-Railton. "Das Problem ist, dass die USA bisher ihre Kaufkraft nicht wirklich genutzt haben, um die Branche zu besseren Leistungen zu bewegen.
. Drohnen, biometrische Erkennungsverfahren, Künstliche Intelligenz und Spyware wie Pegasus und Predator führten immer stärker dazu, dass "Menschenrechte auf der ganzen Welt behindert und verletzt werden", warnte Fionnuala Ní Aoláin, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, in einem kürzlich veröffentlichten Bericht.
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