Die US-Regierung hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer beendet, nachdem sie unter Druck aus der eigenen Partei geraten war. Das Milliarden-Projekt wurde wegen massiver Kritik und kritischer Stimmen innerhalb der eigenen Partei gestoppt.
Ein neuer Paukenschlag in der US-Politik! Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer . Im US-Kongress kam es am Dienstag zum Showdown: Justizminister Todd Blanche sagte auf Fragen bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zum Haushalt des Justizministeriums: "Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen, Punkt.
" "Das wird also nie wieder weiterverfolgt? ", fragte die Abgeordnete Grace Meng (50), eine Demokratin aus New York, nach. "Richtig", antwortete Blanche. Heißt: Die US-Regierung zieht ihr umstrittenes Milliarden-Projekt wieder zurück.
Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen , mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten – unter anderem die Stürmer des US-Kapitols. Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von "Schmiergeld" für Trump-Getreue und von Korruption.
Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen. Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. Hintergrund: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS wegen eines Datenlecks verklagt und fordert 10 Milliarden Dollar Entschädigung.
Bei dem Leak sollen Steuererklärungen von Trump öffentlich geworden sein. Nun will Trump die Klage fallen lassen – für Gegenleistungen. Ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar soll für Personen eingerichtet werden, die nach Trumps Ansicht durch Bundesermittlungen zu Unrecht benachteiligt wurden. Unter anderem sollen jetzt Personen profitieren, die am Sturm auf das Kapitol in Washington am 6.
Januar 2021 beteiligt waren. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt. Damit wollte das Gericht sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann
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