Seit Monaten blockieren politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Nun könnte es zur Abstimmung kommen. Allerdings nicht so, wie geplant.
im Umfang von 60 Milliarden Dollar . Nun kommt endlich Bewegung in die Sache: Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kündigte am Montagabend an, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Bislang hatte er eine solche Abstimmung nicht zugelassen. Der Hintergrund: Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
Johnson, der erst im Oktober in sein Amt gewählte wurde, steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck. Ultrarechte Republikaner haben ihm mit einem Antrag auf seine Absetzung gedroht, sollte er die Abstimmung über das Hilfspaket zulassen. Am Freitag hatte er dann aberDer Senat hat das Hilfspaket schon abgesegnet.
Für Johnson ist der Schritt heikel: Einen ersten Antrag auf seine Absetzung hat seine Parteikollegin Marjorie Taylor Greene schon Ende März eingereicht. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich zu seiner Absetzung kommen könnte.
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