Das US-Repräsentantenhaus lehnt eine Resolution zur Beendigung des Iran-Krieges ab, die von den Demokraten eingebracht wurde. Die Vorlage scheitert mit 212 zu 212 Stimmen, da eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Im Iran soll das Internet nach 75 Tagen wieder freigeschaltet werden, nachdem die Regierung den Internetzugang seit Kriegsbeginn nahezu vollständig blockiert hatte.
Das US-Repräsentantenhaus lehnt eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zur Beendigung des Iran-Krieg es äußerst knapp ab. Die Vorlage scheitert mit 212 zu 212 Stimmen, da für eine Verabschiedung eine einfache Mehrheit erforderlich ist.
Ziel der Initiative ist es, den Militäreinsatz von US-Präsident Donald Trump zu stoppen, bis der Kongress diesen genehmigt. Es ist die dritte Abstimmung in der Kammer über eine solche Resolution in diesem Jahr. Die Ergebnisse werden dabei zunehmend knapper. Trumps Republikaner verfügen nur über eine dünne Mehrheit.
Auch im Senat scheiterte am Mittwoch eine ähnliche Vorlage mit 50 zu 49 Stimmen knapp. Im Iran soll das Internet einem Bericht zufolge nach mehr als 75 Tagen Anfang Juni wieder freigeschaltet werden. Ein von Vizepräsident Mohammed-Reza Aref geleiteter "Sonderstab" solle in der kommenden Woche die notwendigen Schritte einleiten, damit das Internet in der ersten Juni-Woche wieder für alle Bürger verfügbar werde, berichtet die Tageszeitung "Etemad" auf ihrem Webportal unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Regierung hatte den Internetzugang seit Kriegsbeginn nahezu vollständig blockiert. Seither können die fast 90 Millionen Iraner nur auf staatlich genehmigte Webseiten zugreifen. Offiziell begründet der Staat die Sperre mit Sicherheitsbedenken. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Führung vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.
Berlin stellt weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht. Deutschland könne auch durch Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen unterstützen, teilt das Verteidigungsministerium mit.
Außerdem sei "eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission" möglich. Allerdings müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: "Diese umfassen neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Mandat des Deutschen Bundestages.
" Bislang waren ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff für den möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehen. Dem israelischen Forschungszentrum Alma zufolge setzt die libanesische Hisbollah-Miliz im Rahmen der Konfrontationen mit Israel verstärkt Sprengstoffdrohnen mit faseroptischer Steuerung ein. Dieses verhindere eine Abwehr durch "Jamming", also Störung der Kommunikation zwischen Drohne und Pilot.
In den vergangenen Wochen seien israelische Truppen im Südlibanon mit mehr als 80 Sprengstoff-Drohnen angegriffen worden, mit 15 Treffern, bei denen vier Soldaten und ein Zivilist getötet worden seien. Mehrere Soldaten seien verletzt worden. Nach Medienberichten versucht die Armee, den Schutz der Soldaten vor den Drohnenangriffen unter anderem durch das Spannen von Netzen zu verbessern. Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate ist nach Angaben der britischen Sicherheitsfirma Vanguard ein Schiff gekapert worden.
"Der Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens berichtete, dass das Schiff von iranischem Personal gekapert wurde, während es vor Anker lag", teilt Vanguard weiter mit. Das Schiff nehme nun Kurs auf iranische Gewässer. Der Kontakt sei abgerissen und das Ortungssystem ausgeschaltet. Zwei Insidern zufolge handelt es sich um das unter der Flagge von Honduras fahrende Fischereiforschungsschiff "Hui Chuan".allerdings, die Betreiber der "Hui Chuan" hätten Vanguard mitgeteilt, das Schiff diene als schwimmendes Waffenlager für Sicherheitsfirmen, die Schiffe vor Piratenangriffen schützen.
BBC konnte die Angaben nicht überprüfen. Seit Beginn des Krieges zwischen dem Iran sowie den USA und Israel Ende Februar hat die Regierung in Teheran bereits mindestens zwei weitere Schiffe festgesetzt. Die Fähigkeit des Irans, die USA und ihre Partner im Nahen Osten zu bedrohen, sei durch US-amerikanische und israelische Militäroperationen im vergangenen Jahr "erheblich geschwächt" worden, sagt Admiral Brad Cooper, der Kommandeur des US Central Command, vor US-Abgeordneten.
Der Iran sei nicht länger in der Lage, die USA oder ihre regionalen Partner "in der Weise zu bedrohen, wie er es zuvor konnte", erklärt Cooper bei der Anhörung des Streitkräfteausschusses des Senats. Cooper geht auch auf die nuklearen Fähigkeiten des Irans ein und sagt, dass Teherans nukleare Ausbruchszeit - die Zeit, die der Iran benötigt, um genug waffenfähiges Uran für eine einzige Atomwaffe herzustellen - zurückgeworfen worden sei.
Darüber hinaus sende der Iran keine Ressourcen und Gelder mehr an seine Stellvertreter in der Region, darunter die im Jemen ansässigen Huthi und die Hisbollah im Libanon, so Cooper. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump stellt China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht.
Trump sagt in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: "Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen.
" Darüber hinaus habe Xi ihm zugesagt, dem Iran keine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagt Trump weiter. "Er sagte, er werde keine militärische Ausrüstung liefern", erklärt der US-Präsident. Trump hält sich noch bis Freitag zum Staatsbesuch in Peking auf. Aus Sicht des Irans liegt die Blockade der Straße von Hormus vor allem an den USA.
"Das Hindernis sind nicht wir, sondern die USA mit ihrer Blockade", sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande des Treffens der Brics-Außenminister in Neu-Delhi dem Staatssender Press TV. "Was uns betrifft, so ist die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe offen", sagt Araghtschi weiter, nur müsse eine Durchfahrt im Vorfeld mit den iranischen Seestreitkräften koordiniert werden. Der Iran machte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs am 28. Februar weitgehend unpassierbar.
Die USA reagierten darauf mit einer Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Der von den USA ausgelöste Nahost-Krieg heizt die Inflation in den Vereinigten Staaten deutlich an. Die Importpreise erhöhten sich im April zum Vormonat um 1,9 Prozent, wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte. Experten hatten nur einen Zuwachs von 1,0 Prozent erwartet.
Im März waren es noch 0,9 Prozent. Die Preise für importierte Kraftstoffe schossen im April um 16,3 Prozent nach oben. Das ist der stärkste Anstieg seit März 2022. Die iranische Ölproduktion ist nach Darstellung von US-Finanzminister Scott Bessent zum Stillstand gekommen.
Seit drei Tagen sei kein Öl mehr auf der für den Export wichtigen Insel Kharg verladen worden.
"Wir gehen davon aus, dass ihre Lagerkapazitäten erschöpft sind", sagt er dem US-Sender CNBC und führt fort: "Es fahren keine Schiffe aus, es kommen keine Schiffe an, sie können also kein Öl auf See lagern". Bessent kommt im Gespräch mit CNBC anhand von Satellitenbildern zu dem Schluss, dass der Iran mit dem Herunterfahren der Produktion begonnen habe. Der Minister wertet dies als Erfolg der US-Blockade von Schiffen, die iranische Schiffe ansteuern oder verlassen wollen.
Im Bemühen um eine Friedenslösung zwischen Israel und dem Libanon sind Vertreter der beiden Länder erneut in Washington zusammengekommen. Die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat findet im US-Außenministerium statt, wie Diplomaten mitteilen. Bei dem neuerlichen Treffen geht es um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe, die am Sonntag ausläuft. Ungeachtet der Feuerpause setzten Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Die Hisbollah lehnt die Gespräche in Washington ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden. Rund 30 Schiffe haben nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden seit der vergangenen Nacht die Straße von Hormus passiert. Das erklärt ein Kommandeur der IRGC-Marine laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Er betont zugleich, dass weiterhin kein Schiff "eines feindlichen Staates" die Meerenge durchqueren dürfe.
Der iranischen Agentur Tasnim zufolge soll es sich unter anderem um chinesische Schiffe gehandelt haben. Demnach kam die Vereinbarung nach intensiven Bemühungen beider Länder zustande. Dabei spielten die engen bilateralen Beziehungen und die strategische Partnerschaft eine entscheidende Rolle, heißt es in dem Bericht. Bei einem Angriff der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einer Sprengstoffdrohne haben nach Militärangaben im Norden Israels mehrere Zivilisten Verletzungen erlitten.
In der Küstenstadt Rosch Hanikra direkt an der Grenze zum Libanon seien auf einem Parkplatz drei Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer, berichtet das israelische Nachrichtenportal "ynet". Laut einer Mitteilung wirft die israelische Armee der Hisbollah einen schweren Verstoß gegen die Waffenruhe vor. Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe - diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt.
Die Miliz beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Südlibanon. Dem Waffenruhe-Abkommen zufolge hat Israel das Recht, gegen "geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe" vorzugehen. Die israelische Armee hatte zuletzt ihre Angriffe auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Laut Angaben aus Beirut wurden bei den jüngsten Angriffen 22 Menschen getötet, darunter Kinder.
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"Wir sind nicht immun gegen die weltweiten Ölpreise, da wir auf dem Weltmarkt einkaufen, aber andere Länder auf der ganzen Welt zahlen einen viel höheren Preis", sagt Rubio, ohne dabei speziell auf China Bezug zu nehmen. "Auch sie müssen sich hier engagieren. " Doch der US-Präsident habe "ihn um nichts gebeten", sagt Rubio nach ersten Gesprächen zwischen Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. "Wir bitten China nicht um Hilfe.
Wir brauchen ihre Hilfe nicht", fährt Rubio fort. Seinen Worten zufolge sind sich China und die USA einig, dass die Straße von Hormus nicht "militarisiert" werden, es kein Mautsystem geben und der Iran keine Atomwaffen entwickeln sollte. Der Iran gewährt einigen chinesischen Schiffen die Passage der Straße von Hormus. Zuvor hätten sich beide Seiten über die iranischen Managementprotokolle für die Wasserstraße geeinigt, meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars.
Sie beruft sich auf einen Insider. In Israel sind nach Angaben des Militärs mehrere Zivilisten beim Absturz einer von der Hisbollah gestarteten und mit Sprengstoff bestückten Drohne verletzt worden. Sie seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden, teilt das Militär mit. Die Drohne sei auf israelischem Gebiet nahe der Grenze zum Libanon abgestürzt.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping sind sich einig, dass die Straße von Hormus ein freier Wasserweg bleiben und der Iran keine Mautgebühren für die Nutzung der Wasserstraße erheben soll. Dies geht aus einem Protokoll des Weißen Hauses über die Gespräche der beiden Staats- und Regierungschefs hervor. Peking habe zudem "ein Interesse bekundet", seine Käufe von US-Öl zu erhöhen.
Damit soll Chinas "Abhängigkeit" von Öl, das durch die Meerenge transportiert wird, verringert werden, so die Zusammenfassung des Weißen Hauses. Dies deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung ihre Ausgaben für iranisches Öl reduzieren könnte. Derzeit ist Peking der größte Importeur von Öl aus Teheran. Indien protestiert gegen einen Angriff auf ein unter indischer Flagge fahrendes Schiff vor der Küste des Omans.
"Der Angriff ist inakzeptabel, und wir beklagen die Tatsache, dass die Handelsschifffahrt und zivile Seeleute weiterhin ins Visier genommen werden", erklärt das indische Außenministerium. Der Angriff hat sich laut Erklärung am Mittwoch ereignet. Die gesamte Besatzung an Bord sei in Sicherheit.
Wer für den Angriff verantwortlich ist, geht aus der Erklärung nicht hervor. Der Oman liegt wie der Iran an der Straße von Hormus. Der Iran wirft den USA und Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vor und fordert die sogenannten Brics-Staaten dazu auf, die beiden Länder deswegen zu verurteilen.
Außerdem ruft Außenminister Abbas Araghtschi dazu auf, eine Politisierung internationaler Institutionen zu verhindern. Das "falsche Gefühl des Westens", überlegen zu sein und Immunität zu haben, müsse "von uns allen zerschmettert werden", heißt es in einer auf Araghtschis Telegram-Kanal veröffentlichten Erklärung. Zu den Brics-Mitgliedern gehören neben dem Iran auch Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indonesien. Das israelische Militär erlässt neue Evakuierungsaufrufe für den Libanon.
Es fordert die Bewohner von acht Städten und Dörfern im Süden des Landes sowie in der Bekaa-Ebene dazu auf, ihre Wohnorte zu verlassen. Oft folgen auf solche Aufrufe Angriffe, mit denen das Militär nach eigenen Angaben die radikal-islamische Hisbollah-Miliz ins Visier nimmt. Erst am Mittwoch wurden nach libanesischen Angaben zwölf Menschen bei einer israelischen Angriffsserie auf Autos im Libanon getötet. Eigentlich besteht seit vergangenem Monat eine von den USA vermittelte Waffenruhe.
Die USA drängen China dazu, bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu helfen.
"Ich hoffe, es ist überzeugend", sagte er in einem Interview mit Fox News. China habe Schiffe, die im Golf festsitzen, und sei bei der Energieversorgung auf die Region angewiesen.
"Wir hoffen, sie davon zu überzeugen, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran von seinem derzeitigen Handeln abzubringen", sagte Rubio. Der Iran hatte zuletzt signalisiert, seine Kontrolle über die Straße von Hormus auszuweiten. Die wichtige Wasserstraße ist seit Beginn des Konflikts für die weltweite Schifffahrt faktisch gesperrt. Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden.
Unter den Toten von Mittwoch seien acht Kinder, teilt das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen. Ungeachtet einer seit Mitte April geltenden Feuerpause greifen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon weiter gegenseitig an.
US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagt Trump, der Besuch sei für ihn eine "Ehre". Er fügt hinzu: "Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.
" Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden "besser sein als je zuvor". Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine "fantastische Zukunft gemeinsam" haben. Xi sagt, die USA und China sollten "Partner und keine Rivalen" sein.
"Stabile" Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. "Zusammenarbeit nützt beiden Seiten, Konfrontation hingegen schadet beiden", ergänzt Xi. Er sei "glücklich", Trump zu empfangen, während die Welt sich "an einem neuen Scheideweg" befinde. Die USA haben China derweil klargemacht, dass jede Unterstützung für den Iran der Beziehung zu den Vereinigten Staaten schaden würde.
Das sei auch ein Aspekt, der in den Gesprächen in Peking Thema sein werde. Bei den Verhandlungen mit dem Iran über ein Ende des Krieges geht es nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance voran.
"Die grundlegende Frage ist, ob wir genug Fortschritte machen, um die rote Linie des Präsidenten einzuhalten", sagt Vance vor Journalisten im Weißen Haus. Donald Trump müsse darauf vertrauen können, dass Sicherheitsvorkehrungen ergriffen werden, damit der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Angaben zurückgewiesen, wonach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran-Krieg das Land heimlich besuchte. Die "kursierenden Berichte über einen angeblichen Besuch" Netanjahus in den Emiraten seien nicht zutreffend, erklärt das Außenministerium der Emirate.
Auch eine israelische Militärdelegation sei nicht empfangen worden. Die Beziehungen zu Israel seien "öffentlich" und beruhten nicht auf "intransparenten oder inoffiziellen Vereinbarungen", erklärt das Ministerium weiter. US-Außenminister Marco Rubio sagt dem Sender Fox News, die Vereinigten Staaten hofften darauf, China davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu übernehmen, den Iran dazu zu bewegen, seine Aktivitäten im Golf einzustellen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit in Peking, wo er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird.
Trump hatte am Dienstag gesagt, er werde mit Xi zwar ausführlich über den Iran sprechen, benötige in dem Konflikt aber nicht dessen Hilfe. Politische Beobachter gehen aber sehr wohl davon aus, dass Trump Unterstützung von China gebrauchen kann, aber öffentlich einen anderen Eindruck vermitteln will. Ob China im Sinne der USA handeln wird, scheint allerdings fraglich. Im Iran ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar hingerichtet worden.
Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan meldet, wurde das Todesurteil gegen Mohammad Abbasi vollstreckt. Irans Justiz hatte ihm vorgeworfen, bei Unruhen im Januar einen Polizeibeamten erstochen zu haben. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Misan in Melard, einem Vorort westlich der Hauptstadt Teheran. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil bestätigt.
Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurde das Todesurteil in den Morgenstunden vollstreckt. Zudem sei Abbasis 25-jährige Tochter im berüchtigten Ewin-Gefängnis inhaftiert. Das Netzwerk berichtet unter Berufung auf einen Zeitungsbericht weiter, ein Anwalt sei am Zugang zu den Angeklagten gehindert worden. Im Libanon sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA fünf Mitglieder einer Familie bei israelischen Luftangriffen getötet worden.
Ihab Farhat, seine Frau Hanan Ziour und ihre Kinder Hassan, Zeinab und Batoul Youssef Farhat kamen demnach ums Leben, als ein israelisches Kampfflugzeug ihr Haus attackierte. Dem Bericht zufolge ereignete sich der Angriff in der Stadt Arab Salim im Südlibanon. Nach offiziellen Angaben sind im Libanon alleine seit Beginn der Waffenruhe am 17. April mehr als 10.000 Häuser durch das israelische Militär beschädigt oder zerstört worden.
Die Frau und die Kinder von Fadi Al Zein, der bei israelischen Angriffen in seinem Dorf Khiam und in Dahiyeh beide Häuser verloren hat, sitzen auf dem Balkon ihres schwer beschädigten Wohnhauses in den südlichen Vororten von Beirut.
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