Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab."Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe prüfen", erklärte Johnson am Montag im Onlinedienst X.
, Israel und Taiwan blockiert, das bereits den Senat passiert hat. Darüber werde nicht in der jetzigen Form abgestimmt, sagte Johnson am Montag. "Aber wir werden über jede dieser Maßnahmen separat in vier verschiedenen Teilen abstimmen." gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.forderte den US-Kongress derweil erneut auf, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen.
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