US-Supreme Court erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines

WASHINGTON - Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte.

Das Gesetz kriminalisiert die irreguläre Migration in die USA eigens auf Ebene des Bundesstaats Texas. Es erlaubt texanischen Polizeibeamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen.

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