Trumps Team bereitet Änderungen in der US-Klimapolitik vor. Sonderermittler Smith forciert Entscheidung über weiteres Vorgehen bei Ermittlungen.
Während der ersten Amtszeit von Donald Trump hat er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen geführt, sein Nachfolger revidierte das - nun plant Trump erneut den Austritt.Das Team des designierten Präsidenten bereitet offenbar weitreichende Änderungen der Klimapolitik vor. Sonderermittler Smith forciert eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Trump.
Sie deutete an, dass ursprünglich mit einem parteiinternen Wettbewerb um die Nachfolge Bidens gerechnet wurde, statt der schnellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris. Bidens unmittelbare Unterstützung für Harris nach seinem Rückzug im Juli habe eine Vorwahl „fast unmöglich" gemacht. Sie spekulierte, dass ein früherer Ausstieg zu einer anderen Dynamik geführt hätte.
Trumps Wahlkampfteam hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, von Behörden „über reale und konkrete Bedrohungen aus Iran, ihn zu ermorden“, informiert worden zu sein. Smith hat die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er würde Sonderermittler Smith im Falle seiner Wahl „binnen zwei Sekunden feuern“.schreibt, wird die Aussetzung des Fahrplans nun als erster Schritt dazu gesehen, dass das Verfahren gegen Trump gänzlich eingestellt wird.
"Junge, gebildete Frauen werden in manchen Gegenden nicht mehr leben wollen": Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für junge Menschen? Politikwissenschaftlerin Natalie Rauscher über falsche Versprechen und eine ungewisse Zukunft. Während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte sich Trump mehrfach über die niedrigen Militärausgaben in Europa beschwert. Er drohte mit dem Bruch der Nato, sollten die Mitglieder nicht mehr Geld für ihre Streitkräfte bereitstellen. Nun kommt von verschiedensten Seiten die Forderung, sich mit steigenden militärischen Ausgaben selbständiger von den USA zu machen, die zuletzt ein enger Partner Deutschlands waren.
Obwohl Trump Powell 2018 überhaupt erst zum Vorsitzenden der US-Notenbank ernannt hatte, ging er schnell dazu über, ihn öffentlich zu kritisieren und aufzufordern, die Zinssätze nicht mehr anzuheben. Powells Aussagen nur zwei Tage nach Trumps Wiederwahl deuten einen möglichen bevorstehenden Machtkampf an, zwischen der Zentralbank und einem Präsidenten, der darauf besteht, dass er ein Mitspracherecht bei der Zinspolitik haben sollte.
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