USA betrachten Israels Siedlungsbau als legal Israel
Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei"nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.
Israel begrüßte die Entscheidung umgehend."Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel", sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre"anhaltende und starke Unterstützung". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lobte die Entscheidung als Korrektur einer"historischen Fehlentscheidung". Die Palästinenserführung kritisierte den Vorstoß scharf."Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation mit.
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