Der US-Präsident will verhindern, dass Geld aus den USA indirekt zur Modernisierung von Chinas Militär beträgt. Betroffen sind drei Sektoren, darunter KI. Hinter dem Schritt steckt vor allem eine Sorge. Der Bericht:
Die konkreten Beschränkungen sollen nun vom Finanzministerium ausgearbeitet werden. Experten zufolge zielen die neuen Regeln vor allem auf Private-Equity- und Risikokapitalfirmen ab, sowie auf US-Investoren, die an Joint Ventures mit chinesischen Firmen beteiligt sind.Die USA wollen verhindern, dass technologisch sensibles Know-how zur militärischen Aufrüstung des Rivalen China beiträgt.
Das Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“ – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den USA nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden.
. Etwaige Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA seien „transparent, eng gefasst und auf klare Ziele ausgerichtet“, betonte sie damals. Es gehe nicht darum, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu behindern.Bereits seit 2018 wird in den USA über eine auswärtige Investitionskontrolle diskutiert. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass die Verabschiedung eines entsprechenden Dekrets bevorsteht. Am Dienstagabend hatte die „New York Times“.
Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, sie nehme den Erlass zu Kenntnis und werde ihn genau analysieren. „Wir sind in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich“, sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission will zunächst die Exportkontrollen für „Dual-Use-Güter“ verschärfen. Bis September will sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine schwarze Liste erstellen, auf der neben Halbleitern beispielsweise auch Technologien für Quantencomputer und Künstliche Intelligenz stehen sollen.
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