USA wollen KI-Einsatz für nationale Sicherheit beschleunigen +++ Trump will US-Geheimdienste verkleinern +++ Verurteilter Kapitolstürmer arbeitet jetzt fürs Pentagon +++ Der Newsblog.
FBI: Das Richmond-Memo, das einen möglichen Zusammenhang zwischen radikaler katholischer Ideologie und Extremismus untersucht, ist sehr umstritten. FBI entlässt Mitarbeiter nach Memo zu katholischem Extremismus Die US-Bundespolizei FBI hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die in einem Memo vor einer potenziellen Bedrohung durch katholische Extremisten warnten.
Zu den entlassenen Mitarbeitern gehörten vier Geheimdienstanalysten und ein leitender Mitarbeiter, wie deren Anwalt David Laufman erklärte. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Die Entlassungen vom Freitag seien ungerecht und stünden im Widerspruch zu den üblichen Verfahren des FBI, teilte Laufman mit. Die Vorwürfe seien zudem nicht belegt.
Das Memo wurde im Januar 2023 von Analysten der FBI-Außenstelle in Richmond im Bundesstaat Virginia erstellt. Die republikanischen Abgeordneten im Kongress führten es als Beweis für ihre Behauptung an, die US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden sei gezielt gegen Konservative vorgegangen. Der damalige FBI-Direktor Chris Wray wies den Vorwurf wiederholt zurück. Die Behörde zog das Dokument zurück und leitete eine interne Untersuchung ein.
Prüfungen des Justizministeriums stellten die analytische Vorgehensweise bei der Ausarbeitung des Memos in Frage, konnten jedoch kein vorsätzliches Fehlverhalten der beteiligten Analysten feststellen. Das Richmond-Memo, das im Rahmen einer Ermittlung wegen Inlandsterrorismus entstanden war, wollte einen möglichen Zusammenhang zwischen einer „radikal-traditionalistischen katholischen“ Ideologie und rassistisch sowie ethnisch motivierten Extremisten untersuchen. Die Verfasser warnten vor einer Gefahr von Gewalt und forderten „neuen Ansätze für die Anbahnung von Kontakten und die Gewinnung von Informanten“.
Die FBI-Führung distanzierte sich von den Erkenntnissen, nachdem das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt war. US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit seinen Äußerungen zum Mordfall Henry Nowak in Großbritannien für Aufruhr gesorgt. In einem X-Beitrag rief Vance am Freitag zu „gerechtem Zorn“ auf und führte den Mord an dem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurück.
In den letzten Tagen sei versucht worden, „in unsere Demokratie einzugreifen und Zwietracht auf unseren Straßen zu säen“, hieß es kurz nach den Äußerungen von Vance aus der Downing Street. Man solle den Wunsch der Familie von Nowak akzeptieren und seinen Tod nicht für „Spaltung, Hass oder Spannungen“ auszunutzen, sagte ein Sprecher britischen Medien zufolge. Nowak war im Dezember 2025 in Southampton niedergestochen worden.
Die Polizei schenkte jedoch dem Täter Glauben, der behauptete, als Anhänger der Sikh-Religion rassistisch beleidigt worden zu sein und sich als Opfer darstellte. Die schweren Verletzungen Nowaks waren zunächst nicht sichtbar. Seine Beteuerungen, er sei niedergestochen worden und könne nicht atmen, wurden ignoriert. Ihm wurden Handschellen angelegt, als er bereits im Sterben lag.
Die US-Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der nationalen Sicherheit beschleunigen.
„Unter meiner Regierung können und werden die USA den Einsatz von KI in den Bereichen Nachrichtendienste und Kriegsführung im Einklang mit amerikanischen Werten verantwortungsvoll vorantreiben“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag in einem Memorandum. Zugleich betonte er, dass die Technologie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder für unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfe. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe nun 90 Tage Zeit, um eine bestehende Richtlinie zu autonomen Waffensystemen zu aktualisieren, damit KI-Systeme die militärische Befehlskette wahren, hieß es weiter.
Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken in Washington hatte die Regierung führende KI-Entwickler Anfang der Woche aufgefordert, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig staatlichen Cybersicherheitstests zu unterziehen. Trump will US-Geheimdienste verkleinern – Entlassungswelle geplant US-Präsident Donald Trump will einer Zeitung zufolge die US-Geheimdienste verkleinern. Er habe den designierten kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung einer großen Zahl von Mitarbeitern zu beginnen, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ am Freitag.
Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden und -einheiten beaufsichtigt, sei „unnötig und/oder zu groß“, sagte der Präsident.
„Ich hätte es gerne kleiner. Ich glaube, es gibt dort viele Leute, die da nichts zu suchen haben“, zitierte ihn die Zeitung. Pulte soll das Amt am 30. Juni von der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen.
Trump deutete am Donnerstag an, dass er den 38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde. Pulte verfügt über keine Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf.
Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben. Ein US-Bundesrichter hat eine Maßnahme der Trump-Regierung gegen Einwanderinnen und Einwanderer aus Dutzenden Ländern aufgehoben. Die Maßnahme, die nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten vom November eingeführt wurde, habe dazu geführt, dass sich unzählige Menschen im Land für unbestimmte Zeit in der Schwebe befänden, urteilte Richter John McConnell Jr. am Freitag. Er äußerte scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Die US-Behörde Citizenship and Immigration Services halte sich nicht ans Gesetz. Die Maßnahme hatte es Einwanderinnen und Einwanderern aus verschiedenen Ländern erschwert, in die USA einzureisen oder dort zu bleiben. Insgesamt wurden damit Entscheidungen zu Asylstatus, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Anträgen auf Staatsbürgerschaft für Menschen aus 39 afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und Ländern in Nahost verhindert. Ein lange Jahre in China lebender US-Journalist hat sich vor einem US-Gericht schuldig bekannt, illegal als Agent der chinesischen Regierung gearbeitet zu haben.
Das teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete in China für mehrere staatliche Medienorganisationen und soll unter anderem bei Reisen in die USA Informationen für Kontaktpersonen in der Volksrepublik gesammelt haben. Die Urteilsverkündung wurde für den 1. September angesetzt.
Ein verurteilter Kapitolstürmer ist mittlerweile beim US-Verteidigungsministerium angestellt und dort Berichten zufolge mit äußerst sensiblen Angelegenheiten betraut. Elias Irizarry arbeite als „politisch Ernannter“ im Pentagon, bestätigte ein Ministeriumssprecher die Personalie auf der Plattform X, über die zuerst die „Washington Post“ berichtet hatte. Irizarry sei „eine qualifizierte, patriotische junge Fachkraft“ und man sei stolz, ihn im Kriegsministerium zu haben, erklärte Sprecher Joel Valdez.
Der „Washington Post“ und weiteren US-Medien zufolge arbeitet Irizarry seit vergangenem Jahr dort in einer Abteilung, die sich mit besonders delikaten Aufgaben wie irregulärer Kriegsführung und Terrorabwehr befasst. Alle Positionen darin erforderten eine extrem hohe Sicherheitsfreigabe-Stufe. Auch intern frage man sich, wie jemand, der mit einem Angriff auf die US-Demokratie in Verbindung steht, auf einen solch sensiblen Posten rücken konnte, schrieb die US-Zeitung. Das Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten.
Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Name „sofort“ aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag versendeten Memo, das mehreren US-Zeitungen vorlag. Bis zum 12. Juni müssten zudem Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden. Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche.
Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Zentrums verschwinden muss. Die USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Familienmitglieder. Laut US-Finanzministerium wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen bestehen dürfen. Auch die Ehefrau von Díaz-Canel, Lis Cuesta Peraza, sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta, wurden mit Sanktionen belegt.
Von den Maßnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel, Raúl Alejandro Castro, des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat. Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump abgewehrt.
Der Antrag hätte Trump dauerhaft daran gehindert, einen Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar für Zahlungen an Verbündete einzurichten, die nach eigener Darstellung von der Regierung verfolgt wurden. Die Abstimmung fand im Zuge der Beratungen über ein Gesetz statt, mit dem die Einwanderungsbehörden finanziert werden sollen. Die Republikaner mussten sich auf weitere Änderungsanträge der Demokraten einstellen. Auch über den Entschädigungsfonds waren weitere Abstimmungen geplant, darunter Vorschläge aus den Reihen der Republikaner.
Damit blieb offen, ob die Parteiführung das Paket am Ende durch den Senat bringen kann.
„Ich kann nicht vorhersagen, wie es ausgeht“, sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Der Fonds sorgt auch unter Republikanern für Unruhe. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hatte in dieser Woche erklärt, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen US-Präsident Donald Trump will der heimischen Kohleindustrie mit Notstandsbefugnissen fast 700 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
Trump kündigte am Donnerstag an, dafür den Defense Production Act zu nutzen. Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges räumt dem Präsidenten weitreichende Eingriffsrechte in Industrien ein, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Mit den Mitteln sollen mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke modernisiert sowie der Bau von zwei neuen Anlagen und einem Exportterminal an der Westküste finanziert werden. Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein.
Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Der Branchenverband National Mining Association begrüßte den Schritt. Die Förderung stärke eine Energiequelle, die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze, erklärte Verbandschef Rich Nolan. Umweltschützer kritisierten die Pläne hingegen scharf.
Die Organisation Sierra Club sprach von einer steuerfinanzierten Subvention für eine umweltschädliche Industrie und kündigte rechtliche Schritte an. Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich offenbar schuldig bekennen Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Justizministerium könne ihm dies unter Umständen eine Gefängnisstrafe ersparen, schilderte eine in die Vorgänge eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag werde er nach Frankreich reisen, Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17.
Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet. US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen.
„Ich denke, das nächste Treffen zwischen der Nato und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2028 kann sich Amtsinhaber Donald Trump eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio vorstellen.
„Beide sind sehr talentiert“, sagte Trump im Podcast „Pod Force One“. „Ich mag sie als Duo. Wissen Sie, das wäre großartig. Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten.
Das wäre ein großartiges Team.
“ Der Präsident hat diese Kombination bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht. Wie Vance und Rubio dazu stehen, ist unklar.
„Sie müssten dem zustimmen, oder? “, sagte Trump. Bis zur Präsidentschaftswahl 2028 sei es noch lange hin, mahnte er. Er beobachte, wie seine Berater und Kabinettsmitglieder miteinander umgingen, und bezeichnete das Verhältnis zwischen Vance und Rubio als gut.
Trump macht Unterstützer zu vorläufigem Geheimdienstkoordinator US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Kritiker stoßen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in dem Bereich mit.
Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. US-Regierung gibt Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete auf Die US-Regierung hat ihre Pläne zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Unterstützer von Präsident Donald Trump aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt.
Blanche hatte zuvor angekündigt, aus dem Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung unter der Amtszeit von Joe Biden von politisch motivierter Strafverfolgung betroffen gewesen seien. Der geplante Fonds war sowohl von den Demokraten als auch von Teilen der Republikaner kritisiert worden. Republikanische Abgeordnete forderten eine verbindliche Absage, bevor sie die Arbeit an einem Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden fortsetzen wollten.
Der Fonds war das Ergebnis eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden und Opfern einer mutmaßlichen politischen Instrumentalisierung staatlicher Stellen zugutekommen. Trump ordnet freiwillige Sicherheitsprüfungen für neue KI-Modelle an US-Präsident Donald Trump fordert führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen.
Dies geht aus einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. Den Behörden werden dafür bis zu 30 Tage eingeräumt, bevor die Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine zentrale KI-Meldestelle einzurichten.
Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und deren Behebung koordinieren. Die Entscheidung für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen. Trump benennt amtierenden Nachfolger für Geheimdienstkoordinatorin US-Präsident Donald Trump will den Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum amtierenden Geheimdienstkoordinator machen. Das teilte er am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit.
Pulte würde damit kommissarischer Nachfolger von Tulsi Gabbard, die wegen einer Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht und angekündigt hatte, das Amt am 30. Juni zu übergeben. Pulte ist Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung und Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Trump erklärte, Pulte verfüge über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“.
Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben, während er Gabbard vertritt. Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks.
Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden. Die USA haben in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduziert, die dort im Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gewesen waren. In der Kurdenregion sind die Vereinigten Staaten aber noch relativ präsent und eröffneten im Dezember ein neues Konsulatsgebäude in Erbil.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen.
„Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Insider: Trumps umstrittener Milliarden-Fonds zunächst gestoppt US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse. Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel.
„Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen. Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre.
Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte. Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager. Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps führen ICE-Razzien gegen Migranten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. An seinem Migrationskurs aber hält Trump weitgehend fest. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen.
„Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt. Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator.
Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht. Der frühere Chef der US-Notenbank , Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag , demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt.
Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises. Die Öffentlichkeit würde dann das Vertrauen verlieren, dass die Notenbank ihre Entscheidungen ausschließlich im besten Interesse aller US-Bürger treffe. Er äußerte sich in seiner Rede nicht zur aktuellen Geldpolitik oder den wirtschaftlichen Aussichten. Bestimmen Sie das Handelsblatt bei Google als Ihre wichtige Nachrichtenquelle.
Please follow us on Google to support us Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
USA News: USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten data-manual=titleUS-Präsident Trump erhöht den Druck auf Havanna: Die USA setzen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste – der spricht von einem „imperialistischen Feldzug“. data-manual=googleTeaserText
Weiterlesen »
Joko & Klaas gegen ProSieben: 777 Mitarbeiter besiegt und Ukraine-Doku gezeigtJoko und Klaas treten gegen 777 ProSieben-Mitarbeiter an und gewinnen. Sie nutzen ihre gewonnenen 15 Minuten Sendezeit, um eine mehrstündige Dokumentation über den Alltag in der Ukraine zu zeigen, ohne Werbung und komplett auf Ukrainisch mit Untertiteln.
Weiterlesen »
Von Mitarbeiter beklaut?: Unfassbar, wie Kölner Chef daraufhin reagiertDer 43-jährige Geschäftsmann musste sich wegen üblen Vorwürfen vor dem Kölner Landgericht verantworten.
Weiterlesen »
Schon nach wenigen Monaten weg: U-Boot-Werften in der USA verlieren ihre jungen MitarbeiterBeim Bau neuer U-Boote hat die US-Navy ein Personalproblem. Vor allem junge Beschäftigte verlassen die Werften – oft schon im ersten Jahr.
Weiterlesen »