USA: Impeachment wird zu Trumps Wahlkampf-Waffe

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'Stoppt den Impeachment-Schwindel', fordert Trumps Wahlkampfteam. Den US-Republikanern ist es bisher gelungen, die Impeachment-Anhörungen als ungerechten Angriff auf den Präsidenten darzustellen. Mit Folgen. A_Cassidy berichtet.

Das gilt nicht nur für Trump, sondern auch für seine Partei. Dieschalten in den politisch umkämpften Bundesstaaten massenweise TV-Werbespots und Zeitungsinserate, in denen sie schon jetzt zur Abwahl jener demokratischen Abgeordneten aufrufen, die im Repräsentantenhaus für die Impeachment-Untersuchung gestimmt haben. Das sind bis auf zwei Abgeordnete alle Mitglieder der Fraktion."Stop the madness", heißt der Slogan der Republikaner, stoppt den Wahnsinn.

Diese Leute hätten versprochen, sich in Washington für überparteiliche Anliegen einzusetzen, heißt es in den Werbespots der Republikaner - Anliegen wie den neuen Handelsvertrag, den die Trump-Regierung mit Mexiko und Kanada abgeschlossen hat, der aber erst noch vom Kongress ratifiziert werden muss. Stattdessen versuchten die angeblichen Mehrheitsbeschaffer jetzt im Gleichschritt mit der demokratischen Parteiführung, Trump aus dem Amt zu jagen.

Die Angriffe der Republikaner unterstreichen, dass sich viele Demokraten mit ihrer Zustimmung zur Einleitung des Impeachmentverfahrens verwundbar gemacht haben. Die gute Nachricht für die Opposition ist, dass sich bisher in den Meinungsumfragen nicht jener"Backlash" gezeigt hat, den viele in der Partei befürchtet hatten.

erlebt hatte, gibt es nicht. Die schlechte Nachricht für die Demokraten ist, dass die Umfragen aber auch keine sichtbare Bewegung unter republikanischen und unabhängigen Wählern zeigen, die sich nun für eine Amtsenthebung Trumps aussprechen. Laut der Websitesind über alle Erhebungen gesehen 47,8 Prozent der Amerikaner für die Absetzung Trumps, 46,4 Prozent lehnen sie ab. Das ist ein Patt.

Nicht auszuschließen, dass die für den Präsidenten belastende Aussage von Gordon Sondland, einer der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, daran noch etwas ändert - doch wahrscheinlich ist es nicht. Trump selbst hat von den Republikanern wiederholt gefordert, sich ohne Zwischentöne hinter ihn zu stellen. Für seine Partei ist das nicht immer einfach, zum Beispiel dann nicht, wenn er wie am Dienstag Zeugen attackiert.

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