Washington - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend .
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus - dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.
Es ist davon auszugehen, dass sich Johnson sein Vorhaben zuvor von Ex-Präsident Donald Trump hat absegnen lassen - am Freitag hatten die beiden sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hatte immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfen in Form eines Darlehens gezeigt. Er hat als Präsidentschaftsbewerber großen Einfluss auf die republikanische Partei.
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