USA: Midterm-Wahlen entschieden: Demokraten halten Senat – Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

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Nach mehr als einer Woche sind alle Stimmen ausgezählt: Die Republikaner führen künftig das Repräsentantenhaus an. Gesetzesvorhaben könnten schwieriger werden für die Biden-Administration.

kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie die US-Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit.

Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.

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