Washington - Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der Vereinigten
Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa. Und sowohl Israel als auch die Ukraine setzen dabei maßgeblich auf finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA. Doch die lässt auf sich warten.
im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken - und wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen. Sie wollten daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer trennte daraufhin beides und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor.
In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben hingegen Bidens Demokraten eine noch dünnere Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den "äußerst mangelhaften" Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen, sondern stattdessen an einem Hilfspaket arbeiten, das Unterstützung für Israel, die Ukraine und andere enthalte.
Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte den Kurs seiner Fraktion und sagte, er habe die Kürzungen bei der Steuerbehörde nicht zu politischen Zwecken in den Israel-Entwurf eingefügt, sondern aus Gründen der haushalterischen Verantwortung. Die USA hätten internationale Verpflichtungen und wollten Israel helfen. "Aber wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung halten.
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